Erklärung des Städtepartnerschaftsvereins Köln – Bethlehem zum jüngsten Gaza-Krieg

Der Vorstand des Städtepartnerschaftsvereins Köln – Bethlehem ist erschüttert von der Brutalität und Menschenverachtung des Angriffs der Hamas auf Israel am 7.10.2023. Eindeutig verurteilen wir diesen Anschlag auf unschuldige Zivilisten. Wir drücken unser tiefes Mitgefühl gegenüber den Angehörigen aller Opfer dieses vierten Gaza-Krieges aus.

Dieser Angriff geht in unzulässiger Weise deutlich über das Selbstverteidigungsrecht der Menschen im Gaza-Streifen hinaus. Er schadet den legitimen politischen Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser, die völkerrechtswidrige Besatzung, die Ungleichbehandlung und die Siedlungspolitik Israels zu überwinden. 

Wir verteidigen Israels Staatlichkeit auf der Basis des Beschlusses der UNO-Vollversammlung 1947 sowie den Grenzen von 1967. Gleichzeitig unterstützen wir die Forderung der UNO, der USA, der EU und Deutschlands nach Schaffung eines lebensfähigen Palästinensischen Staates, wie sie jüngst von Präsident Joe Biden bekräftigt worden ist.  

Wir erwarten von der Hamas, dass sie alle militärischen Aktionen einstellt. Von der israelischen Regierung erwarten wir, dass die Vierte Genfer Konvention von 1949 eingehalten und keine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen erfolgt. Sie würde die dortige ohnehin katastrophale Situation extrem verschärfen und Israel den Vorwurf des Genozids einbringen.

Wir sorgen uns um das Westjordanland, in der sich die Bevölkerung durch das Töten und Verwunden von Zivilisten, Abriegelung von Ortschaften, Razzien und einer stark zunehmenden Gewalt durch bewaffnete Siedler einer kollektiven Bestrafung ausgesetzt sieht. Nachrichten aus der Region unserer Partnerstadt unterstreichen das. Wir befürchten, dass diese Gewalt zu neuen schwerwiegenden Unruhen führen wird. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass der Konflikt nicht mit Gewalt gelöst werden kann. Nur eine politische Lösung birgt die Chance eines dauerhaften Friedens in sich. 

Wir sind überzeugt davon, dass nur eine für beide Seiten gerechte Lösung des Konflikts Israels Existenz und seine Sicherheit auf Dauer gewährleisten kann. 

Wir halten es für absolut notwendig, dass die Finanzierung ziviler, humanitärer und partnerschaftlicher Organisationen in Palästina nicht reduziert, sondern erhöht wird, um den Ausbau und die Festigung sozialer, friedensstiftender und demokratischer Strukturen zu verstetigen.

Wir werden als Städtepartnerschaftsverein Köln – Bethlehem weiterhin engagiert unseren satzungsgemäßen, humanistischen Auftrag erfüllen, die Stadt Köln in ihrer Partnerschaft mit der Stadt Bethlehem zu unterstützen und Wege der Begegnung zwischen den Menschen zu ebnen. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung.

Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass es Israel nicht gut gehen kann, wenn es Palästina nicht gut geht, und es Palästina nicht gut gehen kann, wenn es Israel nicht gut geht. Darin liegt der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden. 

Dr. Albrecht Schröter, Vorsitzender

im Namen des Vorstandes des Städtepartnerschaftsvereins Köln – Bethlehem

Köln, 17.10.2023