Satzung

Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem
in der Fassung vom 16.09.1996
zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 04.07.2012

§ 1
Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem“.
(2) Er führt nach der Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener
Verein“ in abgekürzter Form „e.V.“.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Köln.

§ 2
Zweck des Vereins
(1) Der Verein verfolgt den Zweck, auf der Grundlage der am 12. März 1996 unterzeichneten
Urkunde die Städtepartnerschaft zwischen Köln und Bethlehem zu fördern und dadurch
den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen sowie der Annäherung des palästinensischen,
des israelischen und des deutschen Volkes zu dienen.
(2) Der Verein informiert über die Stadt Bethlehem in Köln und über Köln in Bethlehem.
(3) Der Verein initiiert, unterstützt und führt Vorhaben durch, die den direkten Kontakt zwischen
Bürger(n)/innen von Köln und Bürger(n)innen von Bethlehem ermöglichen. Darüber
hinaus unterstützt und berät er Kölner Institutionen etwa bei der Kontaktanbahnung
zu Institutionen in der Partnerstadt Bethlehem oder bei der Durchführung von Partnerschaftstreffen.
(4) Der Verein beschafft Mittel zur Finanzierung der vorgenannten Zwecke und leitet diese
bei Bedarf anderen Körperschaften für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke
weiter.

§ 3
Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
(6) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes,
fällt das Vermögen des Vereins der Stadt Köln mit der Maßgabe zu, es unmittelbar und
ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke im Zusammenhang mit der Förderung der
Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem zu verwenden.

§ 4
Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat,
oder juristische Personen werden.
(2) Der Vorstand entscheidet über Anträge auf Mitgliedschaft, die schriftlich gestellt werden
müssen. Der Eintritt in den Verein wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung
wirksam. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
(3) Alle Vereinsmitglieder haben das Recht, den Vereinsorganen Anträge einzureichen und
an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt aus dem Verein
ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres (=Vereinsjahres)
möglich und schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden des Vorstandes oder einem Vorstandsmitglied
zu erklären. Der Ausschluss eines Vereinsmitglieds ist nur bei vereinsschädigendem
Verhalten oder sonst aus wichtigem Grund zulässig. Beschlüsse über den
Ausschluss von Mitgliedern sind von der Mitgliederversammlung zu fassen und bedürfen
einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder. In der Einladung sind die Mitglieder
besonders auf anstehende Beschlüsse über den Ausschluss von Mitgliedern hinzuweisen.

§ 5
Ehrenmitglieder
Personen, die in besonderer Weise den Zweck des Vereins fördern oder gefördert haben,
können durch Vorstandsbeschluss zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Der Beschluss bedarf
der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder können an den Vorstandssitzungen
mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 6
Mitgliedsbeitrag
(1) Die Mitglieder leisten einen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe die Mitgliederversammlung *)
festlegt.
(2) Der Beitrag ist jährlich zu zahlen.
*) s .Fußnote letzte Seite

§ 7
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,
dem/der Schatzmeister/in, dem/der Geschäftsführer/in, dem/der Schriftführer/in
und bis zu sieben Beisitzer(n)/innen.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die in Abs. 1 aufgeführten Vorstandsmitglieder mit
Ausnahme der Beisitzer. Je zwei Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstands vertreten
den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der gesamte
Vorstand bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
Die Neuwahl des Vorstandes muss alle zwei Jahre erfolgen.
Wiederwahl ist möglich.
(4) Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit dem Ausscheiden aus dem Verein.
(5) Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
(6) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Er verwaltet das Vereinsvermögen, er stellt
einen Haushaltsplan auf und legt jährlich Rechnungen gemäß den Unterlagen des/der
Schatzmeister(s)/in.
(7) Vorstandssitzungen finden möglichst vierteljährlich, jedoch mindestens zweimal jährlich
statt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner vertretungsberechtigten
Mitglieder im Sinne des Abs. 2 anwesend ist. An den Vorstandssitzungen können
die Vereinsmitglieder nichtstimmberechtigt teilnehmen.

§ 9
Kassenprüfung
(1) Die beiden von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfer/innen prüfen
regelmäßig, ob die Buchungen mit den Belegen übereinstimmen, die Ausgaben angemessen
sind, den Beschlüssen entsprechend und die Beitragsleistungen satzungsgemäß
sind.
(2) Sie berichten jährlich der Mitgliederversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung
des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Mit der erteilten Entlastung übernimmt die
Mitgliedschaft die Verantwortung für das Finanzwesen der abgelaufenen Periode.
(3) Mitglieder des Vorstandes sowie hauptamtlich tätige Mitarbeiter des Vereins können nicht
zu Kassenprüfer/innen gewählt werden.

§ 10
Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens,
b) jährlich einmal, möglichst im ersten Halbjahr des Kalenderjahres,
c) auf Verlangen von mindestens 1/5 der Mitglieder.
(2) Der Vorstand lädt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung
der Tagesordnung ein.
(3) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die
Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das
Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
(4) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins bedürfen
einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder. In der Einladung sind die Mitglieder
besonders auf anstehende Beschlüsse zur Satzungsänderung und zur Auflösung des
Vereins hinzuweisen.
Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von 2/3 der
Vereinsmitglieder erforderlich. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des
Vereins einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von
vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben
Tagesordnung einzuberufen. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl
der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(5) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung ist vor allem:
a) Wahl des Vorstandes
b) Wahl der Kassenprüfer
c) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer
d) Entlastung des Vorstandes
e) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
f) Aussprache und Beschlussfassung über die Arbeit des Vereins
g) Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
(6) Über die Beratungen der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, das
von dem/der Protokollführer/in und dem/der Vorsitzenden zu unterschreiben ist.
Druck 07/2012
Hinweis zu § 6 Mitgliedsbeitrag
Die Mitgliederversammlung am 11. Dezember 2001 hat im
Rahmen der Währungsumstellung die Mitgliedsbeiträge wie
folgt festgelegt:
ermäßigter Beitrag 20,00 €
Erwachsene 35,00 €
Familien 50,00 €
jur. Personen nach Vereinbarung,
mindestens aber 70,00 €



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